Der Stadtverordnetenvorsteher Armin Heß begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Es liegen keine Anträge zur Geschäftsordnung vor.

a) des Stadtverordnetenvorstehers
    Stadtverordnetenvorsteher Heß hat keine Bekanntgaben vorzutragen.

b) des Bürgermeisters
    Bgm. Kaufmann unterrichtet zu folgenden Punkten:

Es liegen keine Anfragen vor.

Stadtverordnetenvorsteher Heß möchte nochmals explizit den Magistrat und vor allem Herrn Stadtrat Jürgen Broschek begrüßen, der wegen längerer Krankheit an den letzten Sitzungen nicht teilnehmen konnte.

Als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses berichtet Georg Klinger, dass der HaFi in seiner Sitzung am 20.12. 2011 den Punkt beraten hat und einstimmig der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss empfiehlt. Anschließend spricht Stadtverordneter Klinger auch im Namen der SPD-Fraktion über die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2011. Im letzten Quartal eines jeden Jahres beschäftigen sich Fraktionen bzw. Gremien mit dem Haushalt des kommenden Jahres. Es werde über die Eckdaten des Zahlenwerkes gesprochen, hier könne geplant und agiert werden. Parallel dazu werde auch der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr eingebracht und beschlossen. Hierbei werde nicht mehr agiert, sondern nur noch reagiert auf das, was sich im laufenden Jahr anders entwickelt hat als es im Urhaushalt geplant war. Seit der Einführung der doppischen Haushaltsführung in 2009 sei es Schwarzenborn (wie auch ca. 90 % aller Gemeinden) nicht mehr gelungen einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Trotz aller Bemühungen sparsamer Haushaltsführung und die Beschränkung auf das Machbare und Notwendige, musste jedes Jahr ein Fehlbedarf ausgewiesen werden. In 2010 wurde ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, dass in 2011 und 2012 fortgeschrieben wird. Stets wurde gehofft, dass die Einnahmen größer bzw. die Ausgaben niedriger ausfallen würden, um den Fehlbedarf zu senken. Hier geht Georg Klinger auf das Schreiben des Hess. Finanzministers und die gekürzte Zuweisung des Landes ein, welche einen Tag vor der Haushaltsbeschlussfassung bekannt wurde und dadurch einen Nachtrag wie diesen unumgänglich machte. Der Fehlbedarf erhöht sich letztendlich auf 192.299 €. Auch die erhöhte Kreisumlage sowie die Kompensationsumlage spielen hierbei eine Rolle. Dies konnte so nicht vorhergesehen werden. Um den Ernst der Lage in den hess. Landkreisen und Kommunen zu verdeutlichen, zitiert Georg Klinger einige Passagen eines Berichtes der HNA vom vergangenen Dienstag, in denen zum Ausdruck kommt, dass die kommunale Selbstverwaltung bedroht sei.

Es gibt allerdings auch einige positive Punkte zu berichten, z. B. eine Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer i. H. v. 36.000 € und im Stadtwald i. H. v. 16.900 €. Auch habe sich der Umlagebetrag für den Abwasserverband Oberes Efzetal um 17.300 € sowie der Schuldenstand der Stadt insgesamt um 32.624 € verringert.

Georg Klinger zählt noch einige positive Entwicklungen in Schwarzenborn auf, zuerst genannt sei das zügige Voranschreiten des Neubaus des Nahversorgermarktes am Eselsweg sowie die Sanierung der Stadtmauer und mehr Gebührengerechtigkeit durch gesplittete Abwassergebühr. Er möchte beispielhaft das Bemühen aufzeigen, dass trotz aller finanzieller Schwierigkeiten, die Verbesserung der Lebensqualität und Wahrnehmung der Aufgaben zur Daseinsfürsorge für die Bürger stets Leitfaden für Entscheidungen der städtischen Gremien war und ist. Die SPD-Fraktion stimmt dem Nachtrag 2011 zu. Zum Schluss bedankt sich Georg Klinger bei den Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat, Bürgermeister Kaufmann und allen Bediensteten der Stadt für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Fraktionssprecher der UBL Dr. Hans Wilhelm Ide bezeichnet den Nachtragshaushalt als Katastrophe. Auch er betont die verminderte Schlüsselzuweisung des Landes, durch die die Stadt Schwarzenborn ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden könne. Er stellt die Frage: Haben wir in 2011 einen Fehler gemacht? Wohl kaum, denn alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Außerdem bemängelt er die späte Überweisung von Zuschüssen, die Grund für überzogene Konten der Stadt sind. Auch im Hinblick auf den Auslandseinsatz von 450 Bundeswehrsoldaten muss wahrscheinlich eine Anpassung der Abwassergebühren ins Auge gefasst werden. Wenn alle gemeinsam daran arbeiten, könne man aus dieser schwierigen Situation herauskommen. Dr. Ide bedankt sich bei allen städtischen Bediensteten für die hervorragende Arbeit, die in 2011 geleistet wurde, dem Magistrat und den Stadtverordneten und dem neuen Ortsbeirat, der für Grebenhagen viel Positives erarbeitet hat.

Marc Liebermann von der CDU-Fraktion stimmt den Ausführungen von Herrn Klinger und Herrn Dr. Ide zu. Der Nachtrag wäre zwar eine Katastrophe, aber alle hätten sich bemüht, das Bestmögliche für Stadt und Bürger zu erreichen. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Es helfe kein naiver Optimismus, ein großer Sollbetrag müsse ausgeglichen werden. Die CDU-Fraktion stimmt dem Nachtrag 2011 zu. Auch Marc Liebermann bedankt sich bei allen Mitwirkenden.

Der Magistrat und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen der Stadtverordnetenversammlung einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Dafür: 12

Dagegen: --

Enthaltungen: --

Der Magistrat und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Dafür: 12

Dagegen: --

Enthaltungen: --

Der Magistrat und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen der Stadtverordnetenversammlung einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Dafür: 12

Dagegen: --

Enthaltungen: --

Der Magistrat und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen der Stadtverordnetenversammlung einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Dafür: 12

Dagegen: --

Enthaltungen: --

Bürgermeister Kaufmann legt die Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan sowie Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 vor und erläutert, dass ein Haushaltssicherungskonzept aus dem Grunde wieder erforderlich wird, weil ein Fehlbedarf zu verzeichnen ist. Zwar sinkt der Fehlbedarf gegenüber dem des Nachtrags um 113.000 € auf 79.530 €, aber auch das ist noch zu hoch. Gemeinsames Ziel müsse sein, mindestens eine schwarze Null zu haben, eher in den Plusbereich zu kommen. Allerdings müsse gesagt werden, dass viele Dinge noch nicht bekannt sind und nicht abschätzbar sind. Die neu eingeführte Doppik sollte eigentlich mehr Übersicht und Information bringen, dies kann vom heutigen Standpunkt aus nicht bestätigt werden. Es gibt noch keine geprüfte Eröffnungsbilanz und keinen Jahresabschluss für 2009, 2010, 2011. Unser Bestreben müsse es sein, dass zu tun, was wir tun können, damit wir unsere Haushalte tatsächlich in Ordnung bringen. Die Stadt habe ein stärkeres Einnahmen- als Ausgabeproblem.

Besonders erfreulich an diesem Haushalt wäre, dass keine Kreditaufnahme nötig sei. Die Stadt tilge sogar 92.000 € (das sind 10 % der Gesamtschuldenlast), so dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei 900 € liegt.

Aufstellung einiger Maßnahmen im Jahre 2012:

Zum Finanzplan erläutert Bgm. Kaufmann, dass in 2013 als Merkposten der Digitalfunk für die Feuerwehr eingeplant ist. Ebenfalls muss die Anschaffung eines Hydraulischen Rettungssatzes eingeplant werden. Im Ergebnishaushalt ist das Notwendige, wozu die Stadt gesetzlich, bzw. vertraglich usw. verpflichtet ist, veranschlagt. Positiv schlagen die Mehreinnahmen von 5.000 € bei den Einkommensteueranteilen, 4.000 € bei den Gewerbesteuereinnahmen und 127.000 € Schlüsselzuweisungen zu Buche. Zusammenfassend ist zu sagen, dass nicht genügend Gelder von Land bzw. Bund fließen, die den Kommunen lt. Verfassung zustehen, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Im Gegenteil: Den Gemeinden wird noch Geld weggenommen. So reduzieren sich die Einnahmeverbesserungen von 136.000 € um Mehrausgaben von 50.000 € für Kompensations- Kreis- und Schulumlage usw. auf 86.000 €. Die tatsächliche Verbesserung im Ergebnishaushalt liegt bei 113.000 €, was auf eigene Einsparungen zurückzuführen ist, so Bürgermeister Kaufmann.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Kaufmann bei allen Stadtverordneten, den Kollegen des Magistrats und des Ortsbeirats, bei allen Vereinen, Verbänden und der gesamten Bürgerschaft und ganz besonders bei den städtischen Bediensteten für die geleistete Arbeit.