Öffentliche Bekanntmachungen


Der Knüll-Schwalm-Bote ist das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Schwarzenborn. Unter folgendem Link beim Linus-Wittich-Verlag können sie sich über öffentliche Bekanntmachungen u. a. Beiträge informieren: Wittich-Verlag, Herbstein

 

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Amtliche Bekanntmachungen - Bauleitplanung


Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schwarzenborn

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Störmerswiesen“


Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach § 10 BauGB über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Störmerswiesen“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwarzenborn hat in ihrer Sitzung am 22.08.2019 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Störmerswiesen“ als Satzung beschlossen.

Ziel der Planung

Der nördliche Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Störmerswiesen“ ist als Sondergebiet ausgewiesen. Innerhalb der nordöstlichen Hälfte der Sonderbaufläche wurde eine Seniorenpflegeanlage errichtet. Im Bereich der westlichen Hälfte der Sonderbaufläche, die bislang unbebaut ist, soll eine kleinere Wohnanlage mit bis zu 11 Wohngebäuden entstehen. Die Grundstücke stehen Bewerbern zur Verfügung, die einerseits ein selbstbestimmtes Wohnen anstreben, andererseits die Nähe zur Seniorenpflegeanlage mit ihren verschiedenen Dienstleistungen suchen, die sie im Bedarfsfall in Anspruch nehmen können.

Da dieses Wohnquartier vorwiegend dem Wohnen dienen soll, besteht die Notwendigkeit zur Umwandlung der Sonderbaufläche in eine Allgemeine Wohngebietsfläche.

Abgrenzung des Verfahrensgebietes

Das ca. 0,9 ha große Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes befindet sich in Schwarzenborn und umfasst folgende in der Gemarkung Schwarzenborn in der Flur 11 liegende Flurstücke: 110, 111 und 112/1 (tlw.).


Die Fläche wird begrenzt, im Norden durch die Wegeparzelle 108, im Osten durch die vorhandene Bebauung (Anlage „Sonnenhang“), im Süden durch die Gemeindestraße Störmerswiesen und im Westen durch die Wegeparzelle 156.


Plangebiet


Bekanntmachung und Satzungsbeschluss

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Schwarzenborn ortsüblich bekannt gemacht.


Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.


Unbeachtlich werden demnach:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,


wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Schwarzenborn unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.


Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.


Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.


Der in Kraft gesetzte Bebauungsplan mit Begründung kann während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr und Montag bis Donnerstag 14.00 – 16.00 Uhr in der Stadtverwaltung Schwarzenborn, (Raum Vorzimmer Bürgermeister, EG), Marktplatz 1, 34639 Schwarzenborn von Jedermann eingesehen werden. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.


Schwarzenborn, den 04.09.2019


Magistrat der Stadt Schwarzenborn


gez. J. Liebermann (Bürgermeister)


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Bauleitplanung der Stadt Schwarzenborn

Bebauungsplan Nr. 8 „Sondergebiet für Veterinär- / Human-Pharmazie; Körper- / Tierpflege; Tierernährung- / Nahrungsergänzungsprodukte“


Hier:   Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB


Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.08.2019 die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet für Veterinär- / Human-Pharmazie; Körper- / Tierpflege; Tierernährung- / Nahrungsergänzungsprodukte“ in der Kernstadt Schwarzenborn beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung liegt in der Zeit von


06.09.2019 bis einschließlich 07.10.2019


im Hauptamt der Stadtverwaltung Schwarzenborn, Vorzimmer Bürgermeister im EG, Marktplatz 1, 34639 Schwarzenborn während der allgemeinen Dienststunden von

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

nachmittags: nach Vereinbarung

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung sind während des o. g. Zeitraumes auch auf der Homepage der Stadt Schwarzenborn unter www.schwarzenborn.de

→ Rathaus / Bürgerservice Verwaltung → Öffentliche Bekanntmachungen

abrufbar.

Es besteht Gelegenheit zur Äußerung zu der Planung und der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Ein wichtiger Grund zur angemessenen Verlängerung der Frist der öffentlichen Auslegung liegt nicht vor. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die bauliche Erweiterung und Verdichtung im nördlichen Teilbereich des bestehenden Betriebsgeländes am „Söhreweg“ durch den geplanten Neubau von Verwaltungsgebäuden und Laboreinrichtungen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Der Bebauungsplan weicht von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes ab. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13 a Abs. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Eckbereich Oberauler Straße / Söhreweg und umfasst die Flurstücke 246/1 (teilweise), 247/1, 247/2, 248/2, 248/4, 248/9 und 250/1 der Flur 2 mit einer Gesamtfläche von ca. 9.350 m². Lage und Abgrenzung des Plangebietes sind aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich.

Während der oben genannten Frist können Stellungnahmen zu dem Entwurf des Bebauungsplanes mündlich zu Protokoll oder schriftlich gegenüber dem Magistrat der Stadt Schwarzenborn abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Über die Stellungnahmen wird die Stadtverordnetenversammlung beraten und entscheiden.




Schwarzenborn, den 28.08.2019

Der Magistrat der Stadt Schwarzenborn

gez. J. Liebermann (Bürgermeister)



1-Bebauungsplan-Nr.-8-Entwurf-09.07.2019.pdf 

2-Bebauungsplan-Nr.-8-Entwurf-Begruendung-09.07.2019.pdf 

3-Bestandsplan.pdf 

4-Bekanntmachunf-der-oeffentlichen-Auslegung.pdf 

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Aus dem Rathaus wird berichtet

Unteren Bauaufsichtsbehörde

Für den Bereich Schwarzenborn ist Frau Becker-Eike zuständig.

Frau Becker-Eike ist zu erreichen unter:

Telefon: 05681/775-633

Fax:       05681/775-631

E-Mail:   ute.becker-eike@schwalm-eder-kreis.de

Zimmer 126, Gebäude 3, Hans-Scholl-Str. 1, 34576 Homberg (Efze)

Die monatlichen Sprechzeiten im Rathaus Schwarzenborn finden statt:

jeden 2. Freitag im Monat in der Zeit von 10:00 Uhr bis 10:30 Uhr




Letzte Änderung: 09.09.2019 08:15 Uhr