Öffentliche Bekanntmachungen


Der Knüll-Schwalm-Bote ist das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Schwarzenborn. Unter folgendem Link beim Linus-Wittich-Verlag können sie sich über öffentliche Bekanntmachungen u. a. Beiträge informieren: Wittich-Verlag, Herbstein

 

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Amtliche Bekanntmachungen - Bauleitplanung


Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Schwarzenborn

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Störmerswiesen“

Aufstellungsbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwarzenborn hat am 01.11.2018 den Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Störmerswiesen“ gefasst. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch wird der Aufstellungsbeschluss hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Abgrenzung

Das ca. 0,9 ha große Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes befindet sich in Schwarzenborn und umfasst folgende in der Gemarkung Schwarzenborn in der Flur 11 liegende Flurstücke: 110, 111 und 112/1 (tlw.).


Die Fläche wird begrenzt, im Norden durch die Wegeparzelle 108, im Osten durch die vorhandene Bebauung (Anlage „Sonnenhang“), im Süden durch die Gemeindestraße Störmerswiesen und im Westen durch die Wegeparzelle 156.


Plangebiet


Ziel und Zweck der Planung

Der nördliche Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Störmerswiesen“ ist als Sondergebiet ausgewiesen. Innerhalb der nordöstlichen Hälfte der Sonderbaufläche wurde eine Seniorenpflegeanlage errichtet.


Im Bereich der westlichen Hälfte der Sonderbaufläche, die bislang unbebaut ist, soll eine kleinere Wohnanlage mit bis zu 11 Wohngebäuden entstehen. Die Grundstücke stehen Bewerbern zur Verfügung, die einerseits ein selbstbestimmtes Wohnen anstreben, andererseits die Nähe zur Seniorenpflegeanlage mit ihren verschiedenen Dienstleistungen suchen, die sie im Bedarfsfall in Anspruch nehmen können.


Da dieses Wohnquartier vorwiegend dem Wohnen dienen soll, besteht die Notwendigkeit zur Umwandlung der Sonderbaufläche in eine Allgemeine Wohngebietsfläche.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwarzenborn hat am 16.05.2019 die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 5 „Störmerswiesen – 2. Änderung“ gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.


Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten vom

30.05.2019 bis einschließlich 01.07.2019

in der Stadtverwaltung Schwarzenborn, Marktplatz 1, 34639 Schwarzenborn (Raum Vorzimmer Bürgermeister, EG)


Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr

Montag bis Donnerstag 14.00 – 16.00 Uhr


zu Jedermanns Einsicht öffentlich aus.


Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Sie können schriftlich beim Magistrat der Stadt Schwarzenborn, Marktplatz 1, 34639 Schwarzenborn, eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden.


Gemäß § 4a (4) BauGB können die Planunterlagen auf der Internetseite der Stadt Schwarzenborn (/Startseite/Rathaus-/-Buergerservice/Verwaltung/Oeffentliche-Bekanntmachungen/) eingesehen werden.


Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Störmerswiesen“, Stadt Schwarzenborn, wird nach § 13a Absatz 2 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Entsprechend den Bestimmungen des § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.


Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gem. § 2 BauGB einem Dritten (privaten Planungsbüro) übertragen wurde.


Schwarzenborn, den 22. Mai 2019


Magistrat der Stadt Schwarzenborn


gez. J. Liebermann (Bürgermeister)


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Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach § 10 BauGB über den Bebauungsplanes Nr. 7 „Unterste Mühle“


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwarzenborn hat in ihrer Sitzung am 31.01.2019 den Bebauungsplan Nr. 7 „Unterste Mühle“ als Satzung beschlossen.

Ziel der Planung

Die verbindliche Bauleitplanung hat das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Nachnutzung einer ehemaligen Hofstelle zu schaffen. Unter Berücksichtigung vorhandener Strukturen sowie bestehender landwirtschaftlicher Nutzungen sollen die Rahmenbedingungen zur Entwicklung eines Erlebnisbauernhofes geschaffen werden. Mit der verbindlichen Bauleitplanung soll einerseits eine angemessene Neuausrichtung ermöglicht werden, anderseits sind Vorkehrungen zu treffen, die zu keiner nachhaltigen Beeinträchtigung örtlicher Strukturen, der Nachbarschaft sowie des Orts- und Landschaftsbildes führen.

Abgrenzung des Verfahrensgebietes

Das Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes sowie der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes befindet sich in Schwarzenborn und umfasst die in der Gemarkung Schwarzenborn in der Flur 14 liegende Flurstücke 36, 37, 38, 44, 43 und 42.


Die Fläche wird begrenzt, im Norden durch den Sandweg L 3155, im Osten durch Flächen der Landwirtschaft sowie durch die Grabenparzelle 40, im Süden durch Flächen der Landwirtschaft sowie durch die Wegeparzelle 49 und im Westen durch Flächen der Landwirtschaft sowie der vorhandenen Bebauung.

Bekanntmachung und Satzungsbeschluss

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Schwarzenborn ortsüblich bekannt gemacht.


Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.


Unbeachtlich werden demnach:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,


wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Schwarzenborn unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.


Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.


Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.


Der in Kraft gesetzte Bebauungsplan mit Begründung kann während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr und Montag bis Donnerstag 14.00 – 16.00 Uhr in der Stadtverwaltung Schwarzenborn, (Raum Vorzimmer Bürgermeister, EG), Marktplatz 1, 34639 Schwarzenborn von Jedermann eingesehen werden. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.


Schwarzenborn, den 21.05.2019


Magistrat der Stadt Schwarzenborn


gez. J. Liebermann (Bürgermeister)


Plan Unterste-Muehle-bpl7 


Öffentliche Bekanntmachung

9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schwarzenborn

Bekanntmachung der Genehmigung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 6 Abs. 5 BauGB

Mit Schreiben vom 06.04.2019 des Regierungspräsidiums Kassel wurde die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwarzenborn am 31.01.2019 beschlossene 9. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt.

Die Genehmigung wird gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017 bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam.

Die wirksame 9. Änderung mit ihrer Begründung kann während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Schwarzenborn (Raum Vorzimmer Bürgermeister, EG), Marktplatz 1, 34639 Schwarzenborn von jedermann eingesehen werden.

Hinweis

Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 des BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, ebenso wie eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs- und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, dann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechende Entschädigungsansprüche, wird hingewiesen.


Schwarzenborn, den 21.05.2019


Magistrat der Stadt Schwarzenborn


gez. J. Liebermann (Bürgermeister)



Plan Unterste-Muehle-Plan-fnpae


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Bebauungsplan Nr. 8 Sondergebiet „Betrieb für Veterinär- / Human-Pharmazie; Körper- / Tierpflege; Tierernährung- / Nahrungsergänzungsprodukte“ in Schwarzenborn


Hier: 

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)


Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16.05.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 Sondergebiet „Betrieb für Veterinär- / Human-Pharmazie; Körper- / Tierpflege; Tierernährung- / Nahrungsergänzungsprodukte“ in Schwarzenborn beschlossen.


Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die bauliche Erweiterung und Verdichtung innerhalb des bestehenden Betriebsgeländes durch einen Teilabriss der vorhandenen Bebauung und Neubau eines 3-geschossigen Bürogebäudes sowie Laboreinrichtungen.


Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung.


Der Geltungsbereich des Plangebietes liegt im Eckbereich Oberauler Straße / Söhreweg und umfasst die Flurstücke 246/1 (teilweise), 247/1, 247/2, 248/2, 248/4, 248/9 und 250/1 der Flur 2 mit einer Gesamtfläche von ca. 9.350 m². Lage und Abgrenzung des Plangebietes sind aus der unten stehenden Abbildung ersichtlich.



Der Magistrat der Stadt Schwarzenborn

Gez. Bürgermeister Liebermann




Aus dem Rathaus wird berichtet

Unteren Bauaufsichtsbehörde

Für den Bereich Schwarzenborn ist Frau Becker-Eike zuständig.

Frau Becker-Eike ist zu erreichen unter:

Telefon: 05681/775-633

Fax:       05681/775-631

E-Mail:   ute.becker-eike@schwalm-eder-kreis.de

Zimmer 126, Gebäude 3, Hans-Scholl-Str. 1, 34576 Homberg (Efze)

Die monatlichen Sprechzeiten im Rathaus Schwarzenborn finden statt:

jeden 2. Freitag im Monat in der Zeit von 10:00 Uhr bis 10:30 Uhr




Letzte Änderung: 06.06.2019 12:20 Uhr